Pressemitteilung des Syndikat-Kollektivs zum Gerichtstermin im Räumungsprozess am 29.10.19

Am Dienstag, 29.10.19, um 12.00 Uhr, findet am Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-22, der Räumungsprozess gegen das Syndikat statt. Firman Properties s.a.r.l., der luxemburgische Briefkasten, aus dem Firmengeflecht von Pears Global Real Estate, besteht auch weiterhin auf das Ende der Kollektivkneipe Syndikat. Das Betreiber:innenkollektiv fordert nach wie vor einen neuen Mietvertrag um nach über 34 Jahren auch weiterhin aktiver Teil des Schillerkiezes in Neukölln zu bleiben.

Zum Gerichtstermin hat das Landgericht Berlin sitzungspolizeiliche Anordnungen (siehe unten) erlassen. Diese beinhalten Auflagen, die nicht an ein Verfahren über ein Vertragsverhältnis, sondern an Terrorprozesse erinnern. So sollen nicht nur alle BesucherInnen durchsucht werden, sondern auch alle Journalist:innen und Anwält:innen und alle Personalausweise kopiert werden. Die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich das Gericht für den Beginn der Verhandlung vorbehalten.

Dazu erklärt das Kollektiv: „Wir finden die geplanten Rahmenbedingungen für den Prozess skandalös. Die Anwesenheit von Polizist:innen im Saal, sowie die Durchsuchung von allen Teilnehmer:innen, sogar von Journalist:innen und unserer Anwälte, schafft ein Klima der Angst, dass das Recht auf eine Teilnahme der Öffentlichkeit am Prozess stark beeinträchtigt. Das die Gegenseite die Öffentlichkeit sogar vehement vom Prozess ausschließen möchte, passt ins Bild dieses vollkommen intransparenten Immobiliennetzwerks von Pears Global. Auch dagegen werden wir auf der Kundgebung vor dem Prozess protestieren.“

Fragen bezüglich des Prozesses können gerne unter der Mailadresse syndikat44@posteo.de gestellt werden. Vor Ort sind Mitglieder des Kollektivs ab 11.00 Uhr für Pressevertreter:innen ansprechbar. Es findet dann eine angemeldete Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt.

Blog: syndikatbleibt.noblogs.org

Twitter: @syndikat44