Räumungstermin offiziell abgesagt! – Eviction date officially canceled!

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Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hat es in einem Tagesspiegel-Interview vom 25.03.2020 bereits angekündigt, nun hat uns auch die offizielle Bestätigung seitens des Gerichtsvollziehers erreicht:

Der Räumungstermin am 17. April wurde offiziell abgesagt.

Damit beenden wir auch logischerweise die Mobilisierung für dieses Datum. Bitte verbreitet die Nachricht auf all euren Kanälen, damit sie möglichst viele Menschen erreicht.

Dieser Schritt ist angesichts der aktuellen Situation nur mehr als logisch, aber dennoch fällt uns ein großer Stein vom Herzen. Wir können jetzt erstmal durchatmen und uns in Ruhe überlegen wie es nun weitergeht. Continue reading

PM: Nach Verbot von Syndikat-Soli-Demo: Grabschändung und Hakenkreuz-Schmierereien? Skandalöse Unterstellung durch die CDU Berlin

Am heutigen Samstag, den 11. April 2020, sollte um 19 Uhr eine Demonstration unter dem Motto: „ Syndikat Bleibt! – Kiezkultur erhalten“ im Schillerkiez starten. Organisiert wurde die Demonstration vom „Friedel54 im Exil“ – Kollektiv. Trotz der vorläufigen Aussetzung des Syndikat Räumungstermins am 17. April und der Coronakrise, sollte die Demonstration stattfinden. Dies allerdings im Zeichen der Pandemie und der daraufhin erlassenen Beschränkungen. So sollten nur 20, dem Veranstalter namentlich bekannte, Personen teilnehmen, sowie großzügige Abstandsregeln und individuelle Schutzmaßnahmen getroffene werden. Auch dies wurde – wie jede weitere Ersatzveranstaltung, bspw. eine stationäre Mini-Kundgebung vor dem Syndikat – im Zusammenspiel von Gesundheits- und Versammlungsbehörde abgeblockt.

Dazu Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Allein die Absage und das dahinterstehende Prozedere ist skandalös. Die erlassenen Beschränkungen zur Corona-Eindämmung sehen explizit die Möglichkeit von Ausnahme-Genehmigungen für Versammlungen bis zu 20 Personen vor, sofern der Infektionsschutz berücksichtigt wird, was hier absolut der Fall war. Dennoch haben sich Versammlungs- und Gesundheitsbehörde argumentativ die Bälle zugespielt, mit dem Resultat, dass nach dieser Argumentation absolut keine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mehr möglich ist. Wir haben also eine faktische und totale Aufhebung der Versammlungsfreiheit, ein Zustand den es generell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen Senat, nicht geben sollte. Meinungsäußerungen müssen, auch durch Versammlungen, auch während Krisenzeiten möglich sein.“ Continue reading

Schließung wegen Corona – Räumung bleibt bestehen

Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,

vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung “zur Eindämmung des Corona-Virus in Berlin” erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab 50 Personen. (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)

Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt, die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das Syndikat als Ort jedoch nicht.

Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten / abgesagt wird, sondern nur alle evtl.  Gegenveranstaltungen. (https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976). Continue reading

Tag X ist da – Wir haben den Räumungstermin

+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firman Properties bzw. Pears Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden. Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce, als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte in Hochsicherheitssäle. Continue reading

Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume!

15 Berliner Antifa-Gruppen sagen: Kein Haus weniger & auch: Syndikat bleibt!

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus – weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die Unmenschlichkeit des hiesigen „Gemeinwesens“. Sie dienen als Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus, Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die Orte, an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird? Continue reading

Wie weiter nach dem Urteil? Kiezversammlung am 19. Dezember!

Am 26.11. wurde vom Landgericht Berlin das Räumungsurteil gegen uns erlassen. Ende vergangener Woche haben wir das schriftliche Urteil erhalten. Neben viel Abwiegelung unserer Argumente findet sich darin ein Passus, der es gerade sehr unsicher macht, ob wir eine Räumungsankündigung durch den Gang in die nächste Instanz bis dahin verhindern können. Wir legen trotzdem Berufung ein und werden auf der juristischen Ebene weiterhin alle Mittel ausschöpfen, die uns bleiben. Damit wir bleiben – oder zumindest eine Räumung möglichst lange hinaus gezögert wird. Dennoch müssen wir langsam dem Ernst der Lage ins Auge sehen. Winter is coming – let‘s be prepared.

Deshalb laden wir zu einer Kiezversammlung am Donnerstag, den 19. Dezember, ab 19 Uhr im Syndikat ein.

Dort wollen wir euch den Stand der Dinge erklären und eine Einschätzung geben, was dies für die nahe und ferne Zukunft bedeutet. Desweiteren wollen wir mit euch langsam beginnen, über den Ernstfall zu diskutieren. Einige Menschen von uns und aus unserem Umfeld haben sich dazu Gedanken gemacht und Ideen entwickelt. Diese würden wir euch gerne vorstellen, mit euch diskutieren und gemeinsam weiter entwickeln. Macht euch gerne schon im Vorfeld Gedanken darüber, bringt Ideen mit und findet vor Ort Mitstreiter*innen zur Umsetzung.

Verloren ist noch nichts – gewinnen können wir noch alles.

Mieter*innen-Versammlung im Schillerkiez am 1. Dezember

Einladung zur mittlerweile 7. Mieter*innen-versammlung im Schillerkiez
Sonntag 1.12.19, 16 Uhr
Syndikat, Weisestr 56

Themen auf der Versammlung werden sein:

Vorstellungsrunde:
Was für Probleme gibt es bei mir im Haus? Wie nervt mich mein Vermieter? Wo brauche ich Unterstützung?

Untersützung planen:
Wie können wir uns gegenseitig untersützen? Nur gemeinsam sind wir stark!

Ideen sammeln, um unsere Wut zu den Politiker*innen zu tragen:
Gemeinsamer Besuch im Rathaus, Leerstand anprangern, und vieles mehr. Bringt Ideen mit, was ihr schon immer mal den verantwortlichen Politiker*innen sagen wolltet.

Es gibt Kaffee und Kuchen. Wer mag bringt, gerne noch was zu essen mit. Wenn ihr Kinderbetreuung braucht, schreibt uns vorher eine Mail.

Kontakt: wirsindviele@riseup.net

Wir gehen Steil! – Meuterei-Soli-Demo am 7. Dezember

Samstag, 7. Dezember | 15 Uhr | @ Görlitzer Park

Nachdem wir tausend Leute für die Meuterei auf die Straße bekommen, eine Überlandfahrt nach Zossen gemacht und den Landwehr kanal bezwungen haben, wollen wir noch Einen drauf setzen und mit euch Berliner Luft genießen.
Wir werden im Görli Drachen steigen lassen. Es gibt Luftballons, Zeppeline, Gotongis und schwebende Transpis. Wir werden die Immobilienvögel aufspüren und ihren Höhenflug beenden.
Laut, bunt und meuternd schweben wir durch den Kiez. Enden wird das Ganze hoffentlich vor der Meuterei mit Berliner Luft und Bohnensalat. Denn: Immobilienvögel zu Federkissen!
Die Meuterei ist ein bedrohtes Kneipenkollektiv, sozialer Treffpunkt, Kiezkneipe, Ort für kollektive Arbeit, unser aller Wohnzimmer in der Reichenberger Straße 58 und seit Anfang Juni 2019 ohne Mietvertrag. Inzwischen wurde auch der Räumungs-Prozesstermin für Donnerstag, den 12.12.2019, 13:30 Uhr 23.01.2020 festgelegt.

Wir lassen uns nicht verdrängen!

Aktuelle Infos bei Leute für die Meute

Kein Haus weniger!

Aufruf von über 70 Berliner (Haus-)Projekten, Stadtteilinitiativen und Organisationen

Unterstützer*innenliste und Kontakt zum unterzeichnen auf keinhausweniger.info

Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um Vieles ärmer.

Tausende Menschen finden in Hausprojekten bezahlbaren Wohnraum ohne Angst vor Verdrängung haben zu müssen; Menschen, die anderswo diskriminiert werden, finden hier ein sicheres Zuhause. Die Häuser und Projekte bieten zudem eine elementar wichtige Infrastruktur für ihre Nachbarschaften. Hier finden sich Räume für Mietberatungen, politische Vernetzung, kulturelle Veranstaltungen und Orte zum Verweilen ohne Konsumzwang.
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Urteil im Räumungsprozess

Das Urteil im Prozess von Pears Global (offiziell von Firman Properties, eine ihrer zahlreichen Briefkastenfirmen) gegen uns ist da. Wie es leider zu erwarten war, hat das Landgericht Berlin mal wieder für die Profitinteressen einiger weniger und gegen das Interesse der Bewohner*innen Berlins entschieden. Das bedeutet, dass nun ein Räumungstitel gegen uns besteht.

Der Titel ist noch nicht rechtskräftig, dies geschieht erst sobald das schriftliche Urteil zugestellt ist, was noch einige Tage oder Wochen dauern kann. Und prinzipiell steht uns noch die Möglichkeit einer Revision zur nächst höheren Instanz offen. Sobald das Urteil da ist, werden wir dies von unseren Anwälten prüfen lassen und dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen werden. Wir werden euch natürlich so schnell wie möglich informieren.

Bis dahin wollen wir natürlich nicht still halten, sondern jeden Tag weiter für unseren Erhalt und den Erhalt der anderen bedrohten Projekte, Häuser, Kleingewerbetreibende und unserer Nachbar*innen kämpfen und wir hoffen, dass ihr dies auch tut.

Beteiligt euch an den verschiedenen Aktionen der Projekte und anderer stadtpolitischer Initiativen, seit laut und widerspenstig und besucht die Gerichtsprozesse von Meuterei, Liebig34 und Potse:

  • Meuterei: 12.12.19 13:30 Uhr Landgericht  ACHTUNG! Verschoben auf den 23.01.20!
  • Liebig34: 13.12.19 (genauere Infos bei Twitter oder auf ihrem Blog)
  • Potse: 08.12.20 (genauere Infos bei Twitter)

Pressespiegel zur Urteilsverkündung: