Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Das Syndikat-Kollektiv veröffentlicht an dieser Stelle den offenen Brief, der von einigen Aktivist*innen der Berliner Mietenbewegung geschrieben wurde.

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung der Rigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmen gefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zu verhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt.

Dass ein Innensenator Tatsachen schaffen möchte, ohne auf Gerichtsurteile zu warten oder deren Urteil anzuerkennen, erinnert stark an viele seiner Vorgänger und die von ihnen verantworteten Polizeieinsätze, die immer wieder von Gerichten als unrechtmäßig eingestuft wurden. Dieses Verhalten zeugt von einem dem Innensenator nicht würdigen Rechtsstaatsempfinden. Und dies alles, um einem Eigentümer, der sich hinter einer englischen Briefkastenfirma verbirgt und schon mehrfach seinen Rechtsanspruch auf dieses Haus vor Gericht nicht beweisen konnte, zu seinem vermeintlichen Recht zu verhelfen.

Wir erwarten von den regierenden Parteien im Senat, SPD, Grüne und Linke, ein klares Statement gegen dieses Handeln. Hier muss klar Stellung bezogen werden. Hört auf, unsere Kieze durch diese brutalen und martialischen Räumungen zu attackieren und die sozialen Nachbarschaftsnetze zu zerstören. Investiert stattdessen die gesparten Steuergelder in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und Treffpunkte. Immer wieder heißt es bei Vorkaufshäusern, es sei kein Geld da. Doch für eine Räumung kann der Senat scheinbar leicht eine halbe Million Euro und mehr aufwenden. Der Wahlkampf macht euch blind und entfernt euch noch weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner*innen dieser Stadt. Stellt euch an unsere Seite, die Seite der Mieter*innen. Schützt unseren Wohnraum und unsere Kieze, statt sie anzugreifen. 

Diese Stadt ist bekannt und wird geliebt für ihre Diversität und Offenheit. Zu dieser Stadt gehören die Rigaer 94, die Liebig 34, das Syndikat, die Zeltstadt in der Rummelsburger Bucht, die Meuterei, die Jugendzentren Drugstore und Potse, alle Wohnprojekte, alle kämpfenden Häuser, alle Mieter*innen, die durch die Spekulation bedroht sind, alle Menschen, die durch verschiedene Arten der Diskriminierung keine Wohnungen finden. Wir alle sind Berlin und wir bleiben!

Paris, London, Rom mit ihren toten Innenstädten – das sind keine Vorbilder. Wir Berliner Mieter*innen sind europaweit Vorbilder, weil wir uns wehren, um unsere Nachbarschaft und Kiezstrukturen zu schützen, weil wir gemeinsam kämpfen. Unterstützt uns dabei, statt uns zu räumen!

Solidarisiert euch mit unseren Kämpfen für eine solidarische Stadt, wo jeder sein Platz hat. 

Übrigens sind Gruppen, die die außerparlamentarische Opposition oder Stimme darstellen, zentral für die Demokratie. Vergesst das nicht. 

Schluss mit dem Theater und der Inszenierung eines Brandschutzgutachtens für Wahlkampfspielchen. Rigaer94 bleibt!

Liste der Unterzeichnenden Initiativen, Projekte und Gewerbe:

AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung – AG Nachbarschaft Schillerkiez – AG Soziales und Generationen – Aktivistinnen für Wohnen, Mieten und Soziales – ANONYME ANWOHNENDE – Berliner MieterGemeinschaft – Bezirksgruppe Friedrichshain – Berliner MieterGemeinschaft Kreuzberg – Bizim Kiez – Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel – Bündnis Zwangsräumung verhindern – Clash – Deutsche Wohnen und Co Enteignen – Drugstore-Kollektiv – Einzelperson von AUFSTEHEN” (AG WOHNEN) – ElWe44 Elbe/Weigandufer 44 – Franken Bar – Franziskaner – Gentrifidingsbums – GloReichen Nachbarschaft – Goldene Hahn – Hausprojekt Ausnahms-Weise Neukölln – Hausprojekt Wilma 19 – Initiative Hermannplatz – Jogida – Jodel Offensive gegen Idiotisierung durch Angst – Kiezpalaver Schöneberg – Kiezversammlung 44 – køpi & køpi wagenplatz – Kreische – Kulturhof Koloniestrasse 10 –  Kunstblock and beyond – Lause bleibt! – Leipzig für Alle: Aktionsbündnis Wohnen – Mieter:innengewerkschaft Berlin – Mieterpartei – Milchbar – Netzwerk kommunal und selbstverwaltet Wohnen – Netzwerk Leipzig – Stadt für Alle – Pirata Patata – Potse-Kollektiv – Quartiersmanagement Grunewald – Rentvolution – Rock ‘n’ Roll Herberge – Schule für Erwachsenenbildung e.V. – Solikomitee der Liebig 34 – Stadtteilinitiative Alt-Treptow gegen Mieterhöhung & Verdrängung – Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG – Stadtteiladen Lunte – Syndikat-Kollektiv – Trittbrettfahrer e.V. , Hausverein Manteuffelstrasse 39 – Vernetzung der Akelius-Mieter*innen – Villa Felix im Nordkiez

Spendenkonto / Donation bank account

Spendenkonto für alle (Anti-Repressions)Kosten rund um den Kampf / die Räumung / die Demo am 01.08.
Donation account for all (anti-repression) costs around the fight / the eviction / the demo on 01.08.

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Berliner Volksbank
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB
Verwendungszweck (WICHTIG!): Syndikat

PM: Nach der Syndikat-Räumung – Rot-Rot-Grün hinterlässt einen schockierten und wütenden Kiez

Am Morgen des 7. August wurde die Kiezkneipe Syndikat im Nord-Neuköllner Schillerkiez geräumt. Dafür wurde ein massives Aufgebot an Einsatzkräften eingesetzt, die weite Teile des Kiezes über Tage hinweg abriegelten. Die Polizeipräsenz war auch in den Tagen nach der Räumung extrem hoch, dazu sorgt der Einsatz von verschiedenen Security-Firmen im und um das Haus Weisestraße 56 weiterhin für Konflikte in der Nachbarschaft. Auf einer ersten Kiezversammlung am vergangenen Sonntag begann die Aufarbeitung.

Der polizeiliche Einsatz begann fast 24 Stunden vor dem angekündigten Räumungstermin. Die Weisestraße wurde zwischen Herrfurth- und Selchower Straße abgeriegelt, Anwohner:innen durften diese „Sicherheitszone“ nur nach Ausweiskontrolle betreten, Journalist:innen oftmals erst nach langen Diskussionen. Diese „rote Zone“ wurde im Laufe des Einsatzes immer weiter ausgeweitet. Insgesamt waren während der gesamten Zeit über 700 Einsatzkräfte, Kletter- und Technische-Einheiten, Hundestaffeln, und Helikopter im Einsatz. Anwohner:innen berichteten im Nachhinein von vielen Szenen, in denen Polizist:innen sich ihnen gegenüber einschüchternd, anmaßend und aggressiv verhalten haben. Continue reading

Der Kiez nach der Räumung – wütend, schockiert, aber es muss weitergehen!

Bericht von der Kiezversammlung am 16. August /

Report from the neighborhood meeting on August 16 (english below)

Bis zu 70 Menschen – zum Großteil aus dem Schillerkiez – fanden sich am Sonntag im Gemeinschaftsgarten Prachttomate ein, um über die Räumung des Syndikats und die eigenen Erlebnisse während der tagelangen, polizeilichen Belagerung zu sprechen.

„Ich bin bestürzt, das so etwas unter diesem Senat passieren konnte.“

Zu Beginn hatte jede:r in einer Runde die Möglichkeit über die eigenen Erfahrungen der vergangenen Tage zu reden. Viele der Statements waren sehr emotional und berührend. „Schockiert“ „Bestürzt“ und „Wütend“ waren die häufigsten Beschreibungen, der Polizei-Einsatz in dieser Form wurde durchgängig kritisiert und abgelehnt. Viele berichteten von Situationen, in denen sich Einsatzkräfte ihnen gegenüber anmaßend, einschüchternd und aggressiv verhalten haben. Continue reading

Wir lassen niemanden alleine! / We don’t leave anyone alone!

Syndikat-Antirepressions-Struktur / Syndikat Antirepression Structure

english below

Bewegte Tage liegen hinter uns. Viele tausend Menschen haben am 06. / 07. August versucht die Räumung direkt im Schillerkiez zu verhindern, haben sich außerhalb davon mit verschiedensten Aktionen solidarisch gezeigt und auf Demonstrationen am Nachmittag und am Abend nach der Räumung ihre Trauer und Wut auf die Straße getragen.

Was alles passiert ist, was dabei gut und schlecht lief muss ausgewertet werden. Was jedoch jetzt schon klar ist, ist das das Eintreten gegen die Räumung eine Vielzahl an Anzeigen und Festnahmen nach sich gezogen hat und noch nach sich ziehen kann.

Wir sind solidarisch mit allen, die im Rahmen unseres bisherigen Kampfes und den Protesten gegen unsere Räumung Repression erfahren haben und wir wollen dem genauso begegnen, wie wir bisher den Kampf um den Erhalt des Syndikats geführt haben: gemeinsam & solidarisch.

Wir unterstützen euch mit all unseren Möglichkeiten: finanziell, durch Vermittlung von und Begleitung zu Beratungen und Anwält:innen, durch Prozessbegleitung, Öffentlichkeitsarbeit, oder emotionalen Support, soweit es unsere Kapazitäten erlauben und natürlich alles nach euren Wünschen und Bedürfnissen.

Nächste Woche veröffentlichen wir noch ein Spendenkonto, wo ihr für alle anfallenden Repressions-Kosten spenden könnt.

Schon jetzt gilt: Continue reading

16.08. | Kiezversammlung zum Austausch über die Syndikat-Räumung

Sonntag | 16.08.20 | 18-20 Uhr | Gemeinschaftsgarten Prachttomate (Bornsdorfer Straße 9-11, Neukölln)

english below

Einladungstext der Stadtteilgruppe Schillerkiez:

“Liebe Kiez-Nachbar*innen!

Bei der Zwangsräumung des Syndikats ist einiges geschehen. Wir haben Ungerechtigkeit, Gewalt und polizeiliche Willkür erlebt. Wir haben Solidarität, Wut, Kraft und Kreativität gespürt. Wir haben Dinge gesehen, die schwierig einzuordnen sind und uns nicht loslassen wollen.

Wir haben Redebedarf! Deshalb wollen wir als Nachbarschaft zusammen kommen, um unseren Erlebnissen, Gefühlen, Ideen und Fragen Raum zu geben. Nach diesem gemeinsamen Austausch wollen wir überlegen, wie wir die Ohnmachtserfahrungen überwinden können. Continue reading

Danke! / Thank you!

english below

Entschuldigt, dass wir uns vorhin so abrupt verabschiedet haben. Aber die Räumung, so absehbar sie vielleicht war, hat uns im Augenblick der Durchführung doch alle mega stark mitgenommen. Hoffentlich sind einige von euch gerade am Herrfurthplatz, zur Kiezdemo nach unserer Räumung.

Unabhängig davon ist heute Tag X, das bedeutet heute findet die wütende Sponti der #Interkiezionale um 9 Uhr statt. Wir werden die letzten Tage auswerten und uns zu Wort melden, sobald wir die Anstrengungen der letzten Zeit verkraftet haben.

Aber morgen veröffentlichen wir noch alle Infos über unsere Anti-Repressions-Struktur, denn leider hat die Eskalationsstrategie der Cops zu vielen Verhaftungen und Anzeigen geführt. Aber wir gehen damit genauso um, wie mit unserem Kampf: gemeinsam, solidarisch & wir lassen niemanden alleine! Unabhängig von uns, arbeiten EA und der Gesa-Support so lange weiter, bis alle Menschen draußen sind. Tiefempfundener Dank von uns an alle, die das machen.

Wir wollen nach diesen unfassbar intensiven Tagen & Wochen einfach nur Danke sagen! Danke an alle, die uns bis zu diesem Tag in so vielfältiger Weise unterstützt und dafür gesorgt haben, das wir überhaupt diesen Tag erleben konnten. Danke an all den Zuspruch, die Zeit, die Nerven, das Know-How, die Kapazitäten und die eigene Unversehrtheit. Continue reading

Alle Informationen zur Langen Nacht der Weisestraße / All Information to Long Night of Weisestraße

Aktionskarte als / Actionmap as PDF
Die Karte wird gedruckt auf den Kundgebungen / am Infopunkt verteilt.
The map will be spreaded on the rallys / at the infopoint.

english below

Grundsätzlich: Die geplante Kundgebung direkt vor dem Syndikat ist Stand jetzt (11:30 Uhr) immer noch verboten und vor die Hausnummer Weisestraße 59 verlegt. Unsere Eilklage dagegen ist eingelegt. Sollte diese Erfolg haben, versammeln wir uns natürlich vor dem Syndikat. Sollte die polizeiliche Sperrzone auch vor Gericht Bestand haben, wird die Lange Nacht der Weisestraße gesplittet und auf beide Kreuzungen (Selchower – / Weisestraße & Herrfurth- / Weisestraße) verlegt.

Für kurzfristige Änderungen / Neuigkeiten informiert euch über unseren Twitter Account / Telegram Infochannel / Aktionsticker und vor Ort beim Infopunkt oder bei den gekennzeichneten Ordner:innen auf den Kundgebungen. Continue reading

Das Schweigen durchbrechen: R2G soll wissen was sie tun.

E-Mail Adressen der rot-rot-grünen AGH-Abgeordneten und diverse Twitter-Accounts

Die Polizei Berlin will unseren Protest gegen die Räumung des Syndikats verhindern. (Alle Infos hierzu in unserer Pressemitteilung.)

Das ist nicht nur für uns ein Skandal und ein klares Eingeständnis der Angst der Sicherheitsbehörden vor einer Räumung in einem solidarischen Kiez. Sondern es ist auch ein brandgefährliches Zeichen für alle stadtpolitischen Initiativen und die Zivilgesellschaft. Kommen die Cops damit durch, könnte zukünftig jede angekündigte Form von Protest und zivilem Ungehorsam durch das frühzeitige Einrichten großflächiger, polizeilicher “Sicherheitszonen” unmöglich gemacht werden.

Von Rot-Rot-Grün ist die letzten Tage und Wochen dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Nicht nur zu unserer Räumung generell, sondern bislang auch zum skandalösen Vorgehen der Polizei Berlin zur Langen Nacht der Weisestraße. In der Vergangenheit haben Senat und Parlamentsfraktionen in für sie unangenehmen Situationen oft so getan, als wäre die Polizei ein Fremdkörper, mit dem sie nichts zu tun haben und nicht etwa eine Behörde unter ihrer Kontrolle. Sorgen wir heute und die kommenden Tage gemeinsam dafür das dies nicht so einfach möglich ist.

Hier sind alle E-Mail-Adressen der AGH-Abgeordneten und Senator:innen, sowie Twitter-Accounts von vielen “Entscheidungsträger:innen” der 3 Parteien. Erinnert sie daran in wessen Namen dieser Tritt in das Gesicht unseres Kiezes und aller progressiven, stadtpolitischen Aktiven und Initiativen erfolgen soll. R2G soll wissen was sie tun.

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PM: Vor der Syndikat-Räumung: Polizei versucht direkten Protest zu verhindern

+++ Kundgebung zur „Langen Nacht der Weisestraße“ darf nicht direkt vor dem Syndikat stattfinden +++ abgesperrte Polizeizone in der Weisestraße ab Donnerstag Mittag angekündigt +++ Eilverfahren wird angestrengt +++

[Update 14:03]: Der Anmelder versucht seit mehreren Stunden erfolglos die Versammlungsbehörde zu erreichen, um den schriftlichen Auflagenbescheid zu erhalten, der für eine Klage nötig ist. Es soll offensichtlich seitens der Behörden versucht werden, eine juristische Prüfung dieses skandalösen Vorgehens mit allen Mitteln zu verhindern.

Vor dem angekündigten Räumungstermin gegen die Kiezkneipe Syndikat am 7. August um 9 Uhr, sollte bereits am Abend davor in einer „Langen Nacht der Weisestraße“ dagegen protestiert werden. Die Kundgebung, direkt vor der Weisestraße 56, wurde von 20 – 10 Uhr des Folgetages angemeldet. Nachdem die Berliner Polizei fast 2 Wochen lang keinen Kontakt mit dem Anmelder aufnahm, war die Versammlungsbehörde in den letzten Tagen selbst für dessen Anwalt nicht erreichbar. Dennoch erging heute ein Auflagenbescheid, der den Protest in der geplanten Form unmöglich macht.

Die Kundgebung soll nahe des Kreuzungsbereichs Selchower- / Ecke Weisestraße verlegt werden. Die Polizei hat angekündigt bereits ab Donnerstag Mittag, also fast 24 Stunden vor dem angekündigten Räumungstermin den gesamten Straßenbereich vor dem Syndikat abzusperren.

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