+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firman Properties bzw. Pears Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden. Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce, als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte in Hochsicherheitssäle.

Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher, gucken Gameshows und leben von Hartz 4“, sondern der auch am 29. Juni 2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.

So ein Mensch ist also für das verantwortlich, was unserem Kiez, unseren Nachbar*innen droht und was wir schon vor 3 Jahren in der Friedelstraße sehen mussten: ein massives Polizeiaufgebot wird unsere Nachbarschaft abriegeln, wird unsere Nachbar*innen drangsalieren und jeden Protest mit Zuhilfenahme aller Mittel zu unterbinden versuchen. Die Bilder der Friedel-Räumung, bei der u.A. Demonstrant*innen durch Einsatzkräfte mit Faustschlägen verletzt und Journalist*innen angegangen wurden, sind uns noch in düsterer Erinnerung.

Und wofür? Um den Willen von Pears Global durchzusetzen. Einer der größten Player der berliner Immobilienbranche, der bis zu unserer Enttarnung unerkannt durch ein weitverzweigtes Briefkastenfirmen-Netzwerk schalten und walten konnte. Ein Investor, der nicht nur berlinweit Kieze durch das massenhafte Kündigen von alteingesessenem Kleingewerbe (mit) zerstört, sondern auch die Dreistigkeit besitzt, sich trotz seines immensen Einflusses auf Nachbarschaften und Kiezstrukturen, jeglicher Verantwortung zu entziehen. Der direkten Verantwortung durch das konsequente Abblocken jeglicher Kommunikationsversuche durch uns, Politiker*innen oder Journalist*innen und der sozialen Verantwortung durch das steuervermeidende Konstrukt des Netzwerks aus Briefkastenfirmen in Luxemburg, Zypern und den britischen Jungferninseln.

Und um es nochmal zu betonen: Es ging zu keinem Zeitpunkt um höhere Mietforderungen o.Ä. Da wären wir zu vielen Kompromissen bereit gewesen. Es ging von Anfang an darum, das Pears Global in seiner allmächtigen Weisheit entschieden hat, dass das Syndikat nicht mehr in den Schillerkiez passt und verschwinden soll. Ein Ort, der seit 35 Jahren für nachbarschaftliche Begegnung, Organisierung und Solidarität steht und von seinem Kiez gewollt und gewünscht ist.

Diesen Wunsch könnte Pears Global sich allerdings sonstwohin schieben, würde nicht der Berliner Polizeiapparat und somit auch der Rot-Rot-Grüne Senat diesen Wunsch mit einer Materialschlacht an Einsatzkräften und Ressourcen durchsetzen und somit erst ermöglichen. Der Senat muss sich fragen, wieso er – allen sympathisierenden und solidarischen Äußerungen zum Trotz – sich wieder zum Erfüllungsgehilfen großer Investoren macht und dessen Wünsche mit hunderten Polizist*innen und jeglicher Form von Gewalt gegen die Interessen sovieler Bewohner*innen des Schillerkiez, Neuköllns und weit darüber hinaus durchsetzen will.

Wir werden den Räumungstermin nicht unwidersprochen hinnehmen, genauso wenig wie wir dies schon bei unserer Kündigung und der Schlüsselübergabe gemacht haben. Wir sind weiterhin der Meinung das wir als sozialer und politischer Ort weit wichtiger für unseren Kiez und darüber hinaus sind, als die Profitinteressen der Milliardärsfamilie Pears. Und das sehen nicht nur wir so, sondern auch unzählige Nachbar*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen des Syndikats. Danach werden wir handeln.

Wir kämpfen natürlich nicht alleine, sondern als Teil einer stadtpolitischen und emanzipatorischen Bewegung. Wir kämpfen gemeinsam mit Potse & Drugstore, mit der Liebig 34, mit der Meuterei, mit der Köpi, mit der Rigaer 94, mit Sabot Garden und mit allen kämpfenden Hausgemeinschaften und widerständigen, stadtpolitischen Bündnissen und Initiativen. Syndikat bleibt! heißt Meuterei bleibt! heißt Liebig 34 bleibt! heißt Potse bleibt, heißt Sabot Garden bleibt und heißt Wir bleiben Alle!

Fahrplan für diese Woche:

Kommt zur Kiezversammlung am Donnerstag, den 5. März, um 19 Uhr ins Syndikat. Überlegt euch, ob und wie ihr in den nächsten Wochen uns bei unserem Kampf unterstützen könnt und wollt. Nach einem kurzen Infoteil, wollen wir direkt praktisch werden und arbeiten. Wir haben einige Ideen und Dinge vorbereitet, aber freuen uns natürlich auch über Ideen von euch. Hier ist der Ort, wo ihr eure Ideen diskutieren und Mitstreiter*innen findet könnt. Der reguläre Kneipenbetrieb startet an diesem Tag erst um 22 Uhr.

Kommt am Freitag, den 6. März um 19 Uhr zu einer ersten Kundgebung mit anschließender Kiezdemo vor das Syndikat. Lasst uns gemeinsam laut sein und im Anschluss mit einer kleinen Kiezrunde unsere Nachbar*innenschaft über den Räumungstermin informieren.

Weiteres ist in Planung. Haltet euch über neue Termine, Aktionen und Änderungen auf dem Laufenden. Über unseren Twitter Account, unseren Telegram-Infochannel unseren Blog, oder unseren E-Mail-Newsletter (Mail an syndikatbleibt@riseup.net)

Und zeigt euch natürlich auch unabhängig von diesen Terminen solidarisch. Wir freuen uns über jede Form der Solidarität, des Protests und der Wut. Und unterstützt auch die anderen Projekte und Kämpfe, z.B. bei den Räumungsprozessen der Meuterei am 18. März, oder der Liebig 34 am 30. April. Als erstes trifft es uns, doch gemeint sind wir alle.

Verbreitet die Nachricht, ladet Freund*innen ein, macht euch Gedanken, werdet Aktiv! Das Räumungsjahr 2020 hat begonnen, Tag X ist da.