Jede Räumung ist eine zuviel! – Interkiezionale Block auf der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April

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06. April | 12 Uhr | Alexanderplatz
Vortreff Friedrichshain: 13 Uhr | Dorfplatz (Rigaer- / Ecke Liebigstraße)
Vortreff Neukölln: 11 Uhr | Syndikat (Weisestraße 56)

Dies ist ein Aufruf sich dem „Block für interkiezionale Solidarität“ anzuschließen. Dies ist ein Aufruf sich gegen die Stadt der Reichen zu stellen und für die Stadt von Unten zu kämpfen. Dies ist ein Aufruf sich zu organisieren, rebellische Nachbarschaften und solidarische Strukturen zu bilden. Verteidigen wir gemeinsam bedrohte Orte und erkämpfen wir Neue.

Vom Elend einer Stadt der Reichen

In der Stadt der Reichen ist jede Wohnung, jeder Platz, jeder Park und auch die Moral auf diejenigen zugeschnitten, die den höchsten Preis zahlen können. Die meisten Berliner*innen sind aber nicht reich. Ganz im Gegenteil: Berlin hat von allen Bundesländern in Deutschland den höchsten Anstieg von Armut zu verzeichnen. Das hat unmittelbar mit dem „System Miete“ zu tun, das Geld sehr effektiv von unten nach oben verteilt. Wir richten uns gegen die herrschenden, autoritären Bestrebungen in Wirtschaft und Politik, noch jeden Quadratzentimeter unserer Stadt verwerten zu wollen. Diesen Alptraum verhindern zu wollen, hat nichts mit dem Groll auf Besserverdienende zu tun. Uns ist es schlicht zuwider, dass soziale Teilhabe vom Einkommen und der sozialen, wie kulturellen Herkunft abhängig ist. Für Arme, Obdachlose, Geflüchtete, Alte und andere Marginalisierte ist in der Stadt der Reichen kein Platz. Deshalb gilt es sich diesen Zuständen entgegen zu stellen.

Organisiert – solidarisch – rebellisch

Die #MIETENWAHNSINN-Demo ist Teil eines vielfältigen selbstorganisierten Protestes. Sie ist eine Manifestation außerparlamentarischer Politik von Nachbar*innen. Deshalb unterstützen wir die Demonstration und ihren Aufruf mit jeder Silbe. Es ist erfreulich zu sehen, dass solidarische Strukturen aus vielen Kiezen Berlins sich an diesem Protest beteiligen und der alltägliche Kampf gegen Verdrängung, Armut und Ausgrenzung der einzelnen Inititativen, Gruppen und Hausgemeinschaften am 6. April gemeinsam auf die Straße getragen wird. Vielerorts wird in der politischen Praxis noch mit der herrschenden Politik kollaboriert, reformistische Ziele geäußert und nur Wenige wollen von Militanz etwas wissen. Doch werden immer mehr radikale Praktiken wie #besetzen, das Verhindern von Zwangsräumungen und die Enteignungen (ohne Entschädigung) nicht nur diskutiert, sondern aktiv vorangetrieben oder zumindest unterstützt.

Rebellische und solidarische Aktionen gibt es vielerorts. CinePlex-Angestellte in Lichtenberg verhinderten diesen März mit ihrem politischen Streik eine Präsentation des irrwitzigen Bebauungsplans der Rummelsburger Bucht durch SPD und Linke. In Nürnberg sorgten 800 solidarische Nachbar*innen dafür eine Abschiebung nach Afghanistan auszusetzen. Auch die Besetzungen und ihre überwältigende Unterstützung im vergangenen Jahr in vielen Städten Deutschlands machen Mut und können Inspiration für unser weiteres Handeln sein.

Stadt von Unten

Um eine rebellische und solidarische Nachbarschaft zu organisieren braucht es widerständige Orte. Davon sind leider viel zu viele bedroht. Der Drugstore hatte schon seinen Zwangsauszug, die Potse ist aber noch besetzt und sieht nicht ein den Co-Work-Co-Living-Selbstverwertungs-Wohlfühl-Oasen von Up-Startern zu weichen. Die Großbeerenstraße 17A stand länger als 8 Jahren leer und wurde im Herbst besetzt. Nun will die katholische Kirche Tatsachen schaffen und die Besetzer*innen für höhere Ziele verdrängen. Das höhere Ziel: Renditescheffeln im Gewand der sozialen Arbeit. Die Rigaer 94, samt Kadterschmiede ist sowieso dauerbedroht von Fascho-Cops, Eigentümer und Justiz. Sie und das anarchafeministische Hausprojekt in der Liebig34, das keinen Nutzungsvertrag mehr hat, organisieren sich im Gefahrengebiet gegen Padovicz und den alltäglichen Bullenterror des Gefahrengebiets. Die Kiezkneipen Meuterei und Syndikat wurden gekündigt. Letztere ist nun ohne Vertrag. Beide gelten seither als noch wichtigere Orte der Vernetzung widerständiger Nachbar*innen.

Die Stadt von Unten ist die Utopie von einer Stadtgesellschaft, die weder Eigentum an Wohnraum, noch an Produktionsmitteln braucht. Diese organisiert sich kommunal und an den Bedürfnissen all ihrer Bewohner*innen. Deshalb gilt es diese Orte zu verteidigen und in ihnen weiter an der Verwirklichung der Utopie zu arbeiten.