1. Runde des Räumungsprozesses – Kurzbericht & Pressespiegel

Der lang erwartete Räumungsprozess am 29. Oktober ist vorbei. Ergebnis: Unklar. Prognose: Schlecht. Offizielle Urteilsverkündung ist am 26. November um 9:45 Uhr im Landgericht.

Der Prozesstermin wurde von einer Kundgebung begleitet, die ab 11 Uhr vor dem Landgericht stattfand. Die Resonanz war überwältigend und für uns das Highlight des Tages. Trotz Werktag und unchristlicher Uhrzeit fanden sich knapp 150 Menschen vor dem Landgericht ein, um dem Syndikat ihre Solidarität zu zeigen und dem Prozess beizuwohnen. Die Meute war bunt gemischt. Neben vielen Stammgästen, Nachbar:innen, langjährigen Unterstützer:innen, waren auch Vertreter*innen anderer bedrohten Projekte, wie der Meuterei oder der Potse vor Ort.

Die im Vorfeld scharf kritisierten Prozess-Auflagen, wie etwa die Durchsuchung unserer Anwälte, oder das Kopieren der Ausweise aller Teilnehmer:innen konnte durch einen Eileinspruch seitens unserer Anwälte am selben Tag noch verhindert werden. Nachdem diese skandalösen Auflagen nochmals in einem Redebeitrag thematisiert und die Aufhebung mit breitem Jubel aufgenommen wurde, machte sich ein Großteil der Anwesenden auf den Weg in das Gerichtsgebäude. Schon früh war abzusehen, dass der Saal bei weitem nicht ausreichen würde, um alle Unterstützer:innen zu fassen. Doch auch als klar war, dass die knapp 50 Plätze bereits belegt waren, riss der Strom der Menschen nicht ab, die wenigstens vor der Tür des Verhandlungssaals das Ergebnis abwarten wollten. Die strengen Sicherheitskontrollen am Einlass führten zu einer enormen Schlange und ein unbeteiligter Anwalt kommentierte beim Vorbeigehen das er “so etwas hier noch nie gesehen habe”.

Die Verhandlung selbst war relativ schnell vorbei. Die Verantwortlichen der Gegenseite glänzten mit Abwesenheit, wurden aber von den beiden Anwält*innen der Kanzlei Groß – einer Kanzlei, die explizit und ausdrücklich nur Eigentümer*innen vertritt – angemessen vertreten. Zumindest was den Ekelfaktor anbelangt. Die Richterin ließ im Gesamten durchblicken, dass sie prinzipiell auf unserer Seite steht, war dann aber doch nicht mutig genug und verwarf fast alle Ansätze unserer Anwälte. Die einzig offene Frage ist die, ob die offiziellen Geschäftsführer*innen der luxemburgischen Briefkastenfirma von Pears Global auch in Deutschland entscheidungs- und somit klageberechtigt sind. Ansonsten verschanzte sich die Richterin hinter Paragrafen, machte zwar diverse Kompromissvorschläge, die aber allesamt und vehement von der Gegenseite abgeblockt wurden. Die Order des “verdeckten Imperiums” war klar: Raus und das so schnell als möglich.

Nach diversen, juristischen Plänkeleien wurde die Entscheidung vertagt und wenige Stunden später via Fax nachgereicht. Am 26. November wird das Urteil gesprochen. Wie dieses aussehen wird ist unklar, die Prognose sieht allerdings nicht gut aus. Mit diesem Nicht-Wissen wurde dann auch im Anschluss die Kundgebung beendet. Ein Teil der Teilnehmer:innen zog dann direkt weiter ins Syndikat, wo nach einer kurzen Verschnaufpause um 17:30 Uhr eine weitere Kundgebung stattfand. Wiederrum etwa 150 Menschen lauschten der Zusammenfassung des Prozesses und den Aufrufen zur Kiezversammlung, die heute um 18:30 Uhr im Syndikat stattfindet, sowie dem Aufruf zur Interkiezionalen Sterndemo aller bedrohten Projekte am kommenden Samstag. Der Abend wurde dann angemessen und ausgelassen beendet.

Wir bleiben dabei: Verloren ist noch nichts – gewinnen können wir noch alles! Kommt heute, am 31.10. um 18:30 Uhr zur Kiezversammlung ins Syndikat um gemeinsam zu diskutieren, was in den nächsten Tagen und Wochen passieren kann. Und kommt am Samstag zuerst zur bundesweiten Riseup4Rojava Demo (12h Alexanderplatz) und im Anschluss zur Interkiezionalen “Projects United” Demo. Wir starten um 15:30 Uhr mit einer Kundgebung in Neukölln (Weise- / Herrfurthstr.) Andere Treffpunkte sind um 16 Uhr an der Köpi (Köpenicker Str. 137 in Mitte) und 17 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Alle Demozüge werden sich am Rande von Kreuzberg vereinen und dann gemeinsam, wütend und solidarisch weiter nach Friedrichshain ziehen.

Und achtet auf Ankündigungen für den Tag der Urteilsverkündung am 26. November.

Wir werden nicht aufgeben. Nach dem Prozess ist vor dem Protest. Syndikat Bleibt!

 

Pressespiegel zum Prozess:

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