Das Urteil im Prozess von Pears Global (offiziell von Firman Properties, eine ihrer zahlreichen Briefkastenfirmen) gegen uns ist da. Wie es leider zu erwarten war, hat das Landgericht Berlin mal wieder für die Profitinteressen einiger weniger und gegen das Interesse der Bewohner*innen Berlins entschieden. Das bedeutet, dass nun ein Räumungstitel gegen uns besteht.
Der Titel ist noch nicht rechtskräftig, dies geschieht erst sobald das schriftliche Urteil zugestellt ist, was noch einige Tage oder Wochen dauern kann. Und prinzipiell steht uns noch die Möglichkeit einer Revision zur nächst höheren Instanz offen. Sobald das Urteil da ist, werden wir dies von unseren Anwälten prüfen lassen und dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen werden. Wir werden euch natürlich so schnell wie möglich informieren.
Bis dahin wollen wir natürlich nicht still halten, sondern jeden Tag weiter für unseren Erhalt und den Erhalt der anderen bedrohten Projekte, Häuser, Kleingewerbetreibende und unserer Nachbar*innen kämpfen und wir hoffen, dass ihr dies auch tut.
Beteiligt euch an den verschiedenen Aktionen der Projekte und anderer stadtpolitischer Initiativen, seit laut und widerspenstig und besucht die Gerichtsprozesse von Meuterei, Liebig34 und Potse:
- Meuterei:
12.12.19 13:30 Uhr LandgerichtACHTUNG! Verschoben auf den 23.01.20! - Liebig34: 13.12.19 (genauere Infos bei Twitter oder auf ihrem Blog)
- Potse: 08.12.20 (genauere Infos bei Twitter)
Pressespiegel zur Urteilsverkündung:
- „Räumungstitel gegen Kiezkneipe – Syndikat kämpft weiter“ (taz, 26.11.19)
- „Urteil im Räumungsprozess: Kiezkneipe Syndikat muss Laden räumen“ (Tagesspiegel, 26.11.19)
- „Neuköllner Traditionskneipe „Syndikat“ muss geräumt werden“ (Morgenpost, 26.11.19)
- „Gerichtsurteil: Linkes Kollektiv muss Kiezkneipe „Syndikat“ räumen“ (rbb24, 26.11.19)
- „Räumungsurteil gegen Traditionskneipe“ (junge Welt, 27.11.19)