Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Berlin-Neukölln – Herrfurthplatz

Quelle: Indymedia

Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt // Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen. Continue reading →

english below

Datum: 01.07. um 19 Uhr

Ort: ://about blank, Markgrafendamm 24c, 10245 Berlin

Wir wollen nicht zurück zur Normalität. Die Normalität ist das Problem! Schluss mit Spekulation und Verdrängung! Zwangsräumungen stoppen!

Freiräume erhalten! Liebig34, Potse/Drugstore, Meuterei, Köpi, Rigaer 94, Syndikat bleiben! Wir bleiben alle!

Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die letzten Wochen einiges in Berlin getan.

Bald steht die erste Welle Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist, schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache. Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt, die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich entscheiden wie wir leben wollen.

Continue reading →

Kommt am 27.06.2020 ab 19 Uhr zum Syndikat in der Weisestraße und trinkt mit uns für Linksunten Indymedia! Wir veröffentlichen an diesem Abend unseren Punkrock-Soli-Sampler als Doppel-LP und auf CD. Wir erzählen kurz über den Sampler und den aktuellen Stand der Verfahren. Danach spielen wir die Musik ab und im Anschluss spielt DJ Schapur für euch auf dem Gehweg.

Insgesamt 29 Punkbands aus verschiedenen Ländern und Stilrichtungen drücken in dem Sampler ihre Solidarität mit dem verbotenen Medium aus. Die CD und DoLP kommt mit einem 32-seitigen Booklet mit Bandinfos und Texten zum Indymedia-Verbot, der Geschichte von Indymedia, zur Zensur und Kriminalisierung linker und kurdischer Medien in Deutschland, und einer weiteren Solidaritätsaktion von linken Journalist:innen.

Mehr Infos unter: untenlinks@systemli.org Continue reading →

 english below

Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…

Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1. Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden.

Auch wenn uns die Nachricht wütend und traurig macht, so kommt sie natürlich nicht überraschend. Uns war klar, dass die Corona-Pandemie weder unseren sogenannten Eigentümer Pears Global zu Vernunft bringt, noch dass die viel beschworene Solidarität und Rücksichtnahme von Seiten der Politik irgendeinen nachhaltigen Effekt nach sich zieht. Oder gar ein rot-rot-grüner Senat mal auf die verrückte Idee kommt, dass Wohnraum und soziale Orte wichtig und so schützenswert sind und deshalb nicht zwangsgeräumt werden dürfen. Die Botschaft ist eindeutig: die Maschinerie muss wieder laufen wie zuvor und dazu gehört auch die der Verdrängung.

Wir sehen das wenig überraschend anders. Aber zumindest eines wird sicher bleiben wie zuvor und das ist unser Protest gegen die Räumung und das drohende Ende des Syndikats. Continue reading →

Am heutigen Samstag, den 11. April 2020, sollte um 19 Uhr eine Demonstration unter dem Motto: „ Syndikat Bleibt! – Kiezkultur erhalten“ im Schillerkiez starten. Organisiert wurde die Demonstration vom „Friedel54 im Exil“ – Kollektiv. Trotz der vorläufigen Aussetzung des Syndikat Räumungstermins am 17. April und der Coronakrise, sollte die Demonstration stattfinden. Dies allerdings im Zeichen der Pandemie und der daraufhin erlassenen Beschränkungen. So sollten nur 20, dem Veranstalter namentlich bekannte, Personen teilnehmen, sowie großzügige Abstandsregeln und individuelle Schutzmaßnahmen getroffene werden. Auch dies wurde – wie jede weitere Ersatzveranstaltung, bspw. eine stationäre Mini-Kundgebung vor dem Syndikat – im Zusammenspiel von Gesundheits- und Versammlungsbehörde abgeblockt.

Dazu Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Allein die Absage und das dahinterstehende Prozedere ist skandalös. Die erlassenen Beschränkungen zur Corona-Eindämmung sehen explizit die Möglichkeit von Ausnahme-Genehmigungen für Versammlungen bis zu 20 Personen vor, sofern der Infektionsschutz berücksichtigt wird, was hier absolut der Fall war. Dennoch haben sich Versammlungs- und Gesundheitsbehörde argumentativ die Bälle zugespielt, mit dem Resultat, dass nach dieser Argumentation absolut keine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mehr möglich ist. Wir haben also eine faktische und totale Aufhebung der Versammlungsfreiheit, ein Zustand den es generell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen Senat, nicht geben sollte. Meinungsäußerungen müssen, auch durch Versammlungen, auch während Krisenzeiten möglich sein.“ Continue reading →

english below

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, hat es in einem Tagesspiegel-Interview vom 25.03.2020 bereits angekündigt, nun hat uns auch die offizielle Bestätigung seitens des Gerichtsvollziehers erreicht:

Der Räumungstermin am 17. April wurde offiziell abgesagt.

Damit beenden wir auch logischerweise die Mobilisierung für dieses Datum. Bitte verbreitet die Nachricht auf all euren Kanälen, damit sie möglichst viele Menschen erreicht.

Dieser Schritt ist angesichts der aktuellen Situation nur mehr als logisch, aber dennoch fällt uns ein großer Stein vom Herzen. Wir können jetzt erstmal durchatmen und uns in Ruhe überlegen wie es nun weitergeht. Continue reading →

Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,

vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung “zur Eindämmung des Corona-Virus in Berlin” erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab 50 Personen. (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)

Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt, die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das Syndikat als Ort jedoch nicht.

Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten / abgesagt wird, sondern nur alle evtl.  Gegenveranstaltungen. (https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976). Continue reading →

+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firman Properties bzw. Pears Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden. Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce, als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte in Hochsicherheitssäle. Continue reading →

15 Berliner Antifa-Gruppen sagen: Kein Haus weniger & auch: Syndikat bleibt!

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus – weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die Unmenschlichkeit des hiesigen „Gemeinwesens“. Sie dienen als Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus, Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die Orte, an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird? Continue reading →

Am 26.11. wurde vom Landgericht Berlin das Räumungsurteil gegen uns erlassen. Ende vergangener Woche haben wir das schriftliche Urteil erhalten. Neben viel Abwiegelung unserer Argumente findet sich darin ein Passus, der es gerade sehr unsicher macht, ob wir eine Räumungsankündigung durch den Gang in die nächste Instanz bis dahin verhindern können. Wir legen trotzdem Berufung ein und werden auf der juristischen Ebene weiterhin alle Mittel ausschöpfen, die uns bleiben. Damit wir bleiben – oder zumindest eine Räumung möglichst lange hinaus gezögert wird. Dennoch müssen wir langsam dem Ernst der Lage ins Auge sehen. Winter is coming – let‘s be prepared.

Deshalb laden wir zu einer Kiezversammlung am Donnerstag, den 19. Dezember, ab 19 Uhr im Syndikat ein.

Dort wollen wir euch den Stand der Dinge erklären und eine Einschätzung geben, was dies für die nahe und ferne Zukunft bedeutet. Desweiteren wollen wir mit euch langsam beginnen, über den Ernstfall zu diskutieren. Einige Menschen von uns und aus unserem Umfeld haben sich dazu Gedanken gemacht und Ideen entwickelt. Diese würden wir euch gerne vorstellen, mit euch diskutieren und gemeinsam weiter entwickeln. Macht euch gerne schon im Vorfeld Gedanken darüber, bringt Ideen mit und findet vor Ort Mitstreiter*innen zur Umsetzung.

Verloren ist noch nichts – gewinnen können wir noch alles.